Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) hat im Beisein von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beraten. Die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere die laufende Reform des EU-Beihilfenrechts (Monti-Kroes-Paket), stand im Mittelpunkt des Interesses. Die CEEP-Konferenz „The Public Services contribution to smart, sustainable and inclusive growth“ von 16. bis 17. Juni 2011 in Budapest diente hochrangigen ExpertInnen, darunter Ungarns Wirtschaftsminister Zsolt Becsey, als Forum zum Meinungsaustausch und zur Abstimmung ihrer Politiken.

Die Europäische Kommission (DG Wettbewerb) arbeitet an vereinfachten, differenzierenden und gleichermaßen effizienten Bestimmungen für staatliche Beihilfen. Kein einfaches Unterfangen – ob der heterogenen Definition, Finanzierung und Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Europa. Almunia ließ daher erstmals durchblicken, dass lokale und regionale Akteure nicht derselben Regelung unterworfen sein sollten wie große Unternehmungen. Das neue Rahmenwerk werde darauf abstellen, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten der jeweiligen Akteure sich auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken oder nicht. Darüber hinaus räumte der Kommissar ein, dass es nicht möglich sein werde, eine in jedem Fall anwendbare Benchmark im Sinne des vierten Altmark-Kriteriums ex ante zu eruieren. VÖWG und CEEP hatten die europäischen Gesetzgeber seit Monaten auf die daraus resultierenden Probleme hingewiesen.

Die Kommission strebt jedoch nach größtmöglicher Konvergenz zwischen EU-Vergabe- und Beihilfenrecht und wies darauf hin, dass Artikel 106 und nicht Artikel 14 AEUV die rechtliche Grundlage für die Revision des Monti-Kroes-Pakets darstellt. Des Weiteren widmete sich die Konferenz weiteren Herausforderungen in Zusammenhang mit der künftigen Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Der VÖWG berichtet über die hierzu erstatteten Beiträge separat. Der Fokus lag ferner auf den Veränderungen in der Nachfrage nach öffentlichen Diensten im Kontext klammer öffentlicher Haushalte, von demographischem Wandel und Klimaschutz. Demgemäß standen auch New Skills, Innovation und F&E im öffentlichen Dienst auf der Agenda.