EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am 21. Juni 2011 die Initiative Smart Cities&Communities gestartet. Die auf Energie 2020 und dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) beruhende Initiative durchläuft bis 2013 eine Testphase und schüttet 80 Mio. EUR auf Pilotprojekte aus. Nach einer Zwischenevaluierung plant die EU, die Projektmittel aufzustocken. Hauptziel ist die Entwicklung möglichst energieeffizienter, CO2-neutraler Städte. Brüssel möchte dafür seine diesbezüglichen, die Kommunen adressierenden Initiativen wie CONCERTO oder CIVITAS sowie Finanzierungsinstrumente auf europäischem Level bündeln.

Die Europäische Union droht aus heutiger Sicht eines ihrer Klimaziele, die 20prozentige Erhöhung der Effizienz im Umgang mit Energie bis 2020, zu verfehlen. Sie hat erkannt, dass die 2008 aufgelegten Klimaschutzvorgaben nur via Einbeziehung aller Körperschaften, Wirtschaftssektoren und BürgerInnen vor Ort zu erreichen sind. Denn Europas Städte bzw. urbane Räume sind für 70 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich. Der erste FP7-Call zur unmittelbaren Nutzung städtischer Einsparungspotenziale folgt daher bereits am 19. Juli 2011. Projekte müssen bis 1. Dezember 2011 eingereicht werden und sollen schon ab 2012 realisiert werden. Anhand von acht bis zehn Pilotvorhaben verschiedener Dimension und Ausrichtung hofft die Europäische Kommission, Best-Practices für Finanzierung, Organisation und Umsetzung im großen Stil zu identifizieren.

Mit Kopenhagen (DK), Rotterdam (NL), Bottrop (D) und Lyon (FRA) ließen vier Vorreiter im Rahmen der Launch Conference in Brüssel mit ambitionierten Konzepten aufhorchen. Insbesondere die dänische Hauptstadt setzte ein Ausrufezeichen, indem schon heute 98 Prozent ihrer Haushalte an ein Fernwärmenetz angeschlossen sind. Dazu plant Kopenhagen u. a. ein flächendeckendes, Meerwasser nutzendes Fernkältesystem, um bis 2025 die erste CO2-neutrale Großstadt der Welt zu sein. Eine enge Kooperation von Kommunen, ihren Unternehmen und Privatwirtschaft sowie Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung bilden bei allen Vorzeigeprojekten die organisatorische Basis. Ein weiteres Charakteristikum ist allen Projektanten gemein: Ökologische und ökonomische Potenziale fließen gleichermaßen in die Konzepte ein.

Neben Oettinger repräsentierten Neelie Kroes (Digitale Agenda) und Marie Geogheagn-Quinn (F&E, Innovation) die Kommission auf der Launch Conference. Am 28. und 29. November 2011 folgt die SET-Plan-Konferenz in Warschau. Mittelfristig sollen Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitionsbank (ELENA oder die Europäische Energieeffizienzfazilität EEE-F) – der VÖWG berichtet hierzu separat –, Förderprogramme sowie auf die kommunale Ebene abzielende Initiativen wie der Konvent der Bürgermeister präzise aufeinander abgestimmt werden. Als strategischer Rahmen dienen die Strategien Europa 2020, Energie 2020 bzw. die Leitinitiative für ein ressourceneffizientes Europa. Es gilt als wahrscheinlich, dass der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen Energieeffizienz und Klimaschutz ab 2014 in den budgetären Mittelpunkt rücken wird.