Die Europäische Kommission hat am 06. Oktober 2011 ein umfangreiches Legislativpaket für die Regional-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Zeitraum 2014-2020 angenommen. Die Vorschläge sollen die soziale Komponente der Kohäsionspolitik stärken. Vorrangiges Ziel ist die Vereinfachung und Harmonisierung existierender Fonds und Programme. Brüssel trachtet außerdem nach größerer Leistungs- und Ergebnisorientierung. Neben Verfahrensvereinfachungen plant die Kommission, Anreize für diejenigen zu schaffen, die Programmvorgaben gut umsetzen. Auch sollen Investitionen gezielt in KMU fließen.

Kern des Pakets ist eine übergreifende Verordnung für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Dazu kommen drei gesonderte Verordnungen für EFRE, ESF und KF sowie zwei Verordnungen über die „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Zwei weitere Verordnungen über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und das neue Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation (PSCI) sowie eine Mitteilung zum Solidaritätsfonds der EU (EUSF) runden den Vorschlag ab.

Programm für sozialen Wandel und Innovation – PSCI

Dieses Programm, das die Kommission direkt verwalten wird, ergänzt die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten. Zusammen mit ESF und EGF stellt es die dritte Säule der EU-Initiative für Beschäftigung und soziale Eingliederung 2014-2020 dar. PSCI zielt auf die Koordinierung von Politiken und den Austausch von „Good-Practices“ ab. So integriert und erweitert es drei bereits bestehende Programme – PROGRESS, EURES und das Mikrofinanzierungsinstrument PROGRESS.

Die EU möchte zudem das Erproben innovativer Maßnahmen fördern. Die Kommission plant, die erfolgreichsten künftig mit ESF-Mitteln in größerem Ausmaß voranzubringen. Die Vorschläge werden nun vom Rat der EU und Europäischem Parlament erörtert. Ihre Annahme ist für Ende 2012 geplant, damit die Programme 2014 zeitgerecht starten können. Weitere Information finden Sie hier.