Die Europäische Kommission (EK) erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat die EK unter Jean-Claude Juncker eine Mitteilung zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 veröffentlicht, das mit einigen Gesetzgebungsvorschlägen an das erste Arbeitsprogramm für 2015 anknüpft. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Europäische Sicherheitsagenda, Europäische Migrationsagenda, Kapitalmarktunion, Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung, eine neue Handelsstrategie sowie die aktuellen Vorschläge zur Vertiefung und Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Zudem plant die EK folgende neue Schwerpunkte zu verfolgen:

• Initiativen zur besseren Steuerung der Migration und Vorschläge zum Grenzmanagement
• Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Folgemaßnahmen zur Binnenmarktstrategie, eine Weltraumstrategie für Europa und einem Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich
• Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft, nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas und Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion
• Europäische Agenda für neue Qualifikationen, einen Neubeginn für erwerbstätige Eltern und eine Säule der sozialen Rechte im Rahmen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
• Paket zur Körperschaftssteuer und einem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer

REFIT

Vorantreiben will die EK ebenfalls die Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung im Rahmen des REFIT-Prozesses. Dazu werden insgesamt 40 Rechtsakte auf ihre Angemessenheit geprüft. Neben Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften oder der Überprüfung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Steuern und Energie sollen EU-Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, zu KMU in Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, der REACH-Verordnung und zu den Bereichen Gesundheit und Sicherheit durchgeführt werden.

Des Weiteren werden 20 anhängige Gesetzgebungsvorschläge geändert oder zurückgenommen. Diese entsprechen nicht mehr den politischen Prioritäten, es besteht keine Aussicht auf Annahme, oder sie wurden durch das Rechtssetzungsverfahren verwässert.

Im Folgenden finden Sie die Anhänge zum Arbeitsprogramm:

1) Schlüsselinitiativen 2) Neue REFIT-Maßnahmen 3) Prioritäten für die gesetzgebenden Organe 4) Geplante Rücknahmen oder Änderungen 5) Liste der aufzuhebenden Rechtsakte 6) Rechtsvorschriften, die 2016 in Kraft treten 7) Fahrpläne für im Arbeitsprogramm veröffentlichte Initiativen 8) Politische Leitlinien von Präsident Juncker 9) Fortschritte bei der Verwirklichung der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission 10) Rede des Präsidenten Juncker zur Lage der Union

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Herzlichst,

Ihr VKÖ-Team