Roadmap zum neuen Kreislaufwirtschafts-Paket

20. Mai 2015

Eine der umstrittensten Entscheidungen der neuen Europäischen Kommission (EK) unter Jean-Claude Juncker war die Zurücknahme des in jahrelanger Verhandlungsarbeit detailliert ausgearbeiteten Entwurfes zum sogenannten Kreislaufwirtschaftspaket. Unter dem Eindruck heftigen Widerstands zahlreicher Stakeholder (nicht nur aus dem Umweltbereich), ruderte die EK zurück und kündigte für Ende 2015 einen neuen Anlauf an. Letzte Woche präzisierte die Brüsseler Behörde diese Ankündigung mit der Veröffentlichung…

Initiative Digitaler Binnenmarkt

18. Mai 2015

Kürzlich präsentierte die Europäische Kommission (EK) ihre lange angekündigte Initiative zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Begriffe wie Digitalisierung oder Industrie 4.0 prägen zwar die öffentliche Debatte, spiegeln sich aber nur mangelhaft in einer adäquaten Ausgestaltung der europäischen Rahmenbedingungen wider. Entsprechend groß ist die Furcht, dass Europa bei den zu erwarteten technologischen und ökonomischen Umwälzungen aufgrund der augenfälligen Fragmentierung den Anschluss verliert. Dass die Präsentation der Strategie von der Ankündigung flankiert…

EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen ein

7. Mai 2015

Am 29. April 2015 hat die EU-Kommission (EK) eine beihilfenrechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen in elf EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Die EK möchte damit klären, ob Mechanismen zur Sicherstellung der Stromversorgung den Wettbewerb am EU-Energiebinnenmarkt verzerren und eine Fragmentierung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes verhindern. Die EK prüft auf Grundlage des Beihilfenrechts Deutschland, Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden. Denn…

EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

6. Mai 2015

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

Auftakt zur Energieunion

1. April 2015

Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energieunion gelistet sind. Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier der EU-Kommission mit…

Österreich-Länderbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht

4. März 2015

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…

Kreislaufwirtschaft

5. Februar 2015

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…

Veranstaltungsbericht: Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa

4. Februar 2015

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…

EZB weitet Anleihenkäufe aus

26. Januar 2015

Dem zwei prozentigen Inflationsziel des Euroraums verpflichtet, kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi an, dass die EZB weitere geldpolitische Maßnahmen, in Form von massiven Anleihenkäufen – quantitative Lockerung (QE) – setzen wird. Damit soll die aufkommende Deflation und die damit einhergehende weitere Schwächung der Wirtschaft bekämpft werden. Die EZB wird ab März 2015 bis September 2016 monatlich…

Europäische Kommission stellt Auswertung der TTIP Konsultation vor

22. Januar 2015

Nachdem die Europäische Kommission für die Art der Verhandlungsführung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in die Kritik geraten war, folgte heftiger Widerstand gegenüber dem enthaltenen Investitionsschutzabkommen (ISDS). Darauf reagierte der damalige Handelskommissar Karel De Gucht mit der Durchführung einer öffentlichen Konsultation. Nun stehen die Ergebnisse fest: Die Rekordzahl von 150.000 Beiträge ging bei der Brüsseler Behörde ein (Den Beitrag…