Ende Dezember präsentierte die Europäische Kommission Ihre Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“. Das Begleitdokument zur Konsultation von Anfang 2014 ließ erkennen, dass die Behörde durchaus Handlungsbedarf aufgrund möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Privaten vermutet. Um diesen Eindruck zu entkräften beteiligte sich auch der VÖWG (hier geht’s zu…

Die aktuelle Ausgabe der „ÖGZ-Österreichische Gemeindezeitung“ wirft einen wachsamen Blick auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Im Einklang mit dem VÖWG fordern österreichische und internationale ExpertInnen die Sicherstellung demokratischer Willensbildungsprozesse, der Daseinsvorsorge, des Gemeinwohls und der ArbeiternehmerInnenrechte. Auf Einladung des VÖWG und des Österreichischen Städtebundes kamen bei einer Diskussionsrunde kritische Stimmen aus dem Ausland zu…

Auf Einladung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Arbeiterkammer Wien, dem Österreichischen Städtebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMfSB) diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Wiener Rathaus über die Auswirkungen transatlantischer Handelsabkommen. Gemeinsamer Tenor: Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und ArbeiternehmerInnenrechte müssen sichergestellt sein. Für die Präsidentin des VÖWG, Renate Brauner, birgt…