2012 haben die europäischen Staats- und RegierungschefInnen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Dieser baut auf der Europa 2020-Strategie auf, die via stärkerer Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken mehr Wachstum und Beschäftigung bringen soll. Der Pakt bildet nun die Grundlage für konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten: Die Europäische Kommission legt dem EU-Rat dafür jährlich spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat im…

Eine stärkere Rolle der Kommunen beim Erbringen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist europaweit wieder verstärkt in Diskussion. Nach Jahren der Privatisierungen und Auslagerungen veranschaulicht nun ein Bericht der PSIRU (Public Services International Research Unit) diese in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachtbare Entwicklung. Ungeachtet der Re-Kommunalisierungen in Deutschland, forcieren auch Großbritannien, Frankreich, Finnland und Ungarn wieder die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses.…

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 eine Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung im Verkehrsbereich angekündigt. Ihr Vorschlag sah vor, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr in das allgemeine EU-Beihilfenrecht überführt werden. Nach heftigen Debatten zwischen Rat der EU und Kommission präsentierte die irische Ratspräsidentschaft nun am 19. April 2013 einen Kompromisstext, der die Streichung der kontroversen Bestimmungen vorsieht. Der…

Die Europäische Kommission hat ihren Leitfaden über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aktualisiert. Das Dokument steht nun zum Download bereit. Die Kommission erläutert darin, wie EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf DAWI anzuwenden sind. Brüssel versucht dabei die häufigsten Fragen von Erbringern von DAWI und KonsumentInnen zu klären. Die Aktualisierung berücksichtigt nun auch die…