Das Amt für Veröffentlichungen hat am 4. April 2011 die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (RL 2011/24/EU) im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb einer 30monatigen Frist (d. h. spätestens bis 25. Oktober 2013) in nationales Recht umsetzen. Ziel…

Die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE haben sich im Hinblick auf eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie der EU (RL 2003/88/EG) für gemeinsame Verhandlungen auf europäischer Ebene entschieden. Da der Kongress der Gewerkschaften im Mai und der Rat der Präsidenten von BUSINESSEUROPE im Juni 2011 stattfinden, sind weitere Entwicklungen nicht vor Juni 2011 zu erwarten. Der VÖWG nimmt über CEEP an…

Wie die Europäische Kommission 2008 in ihrem zweiten Demografiebericht mit dem Titel „Meeting Social Needs in an Ageing Society“ (Erfüllung sozialer Bedürfnisse in einer alternden Gesellschaft) herausstellte, wird Europas Bevölkerung immer älter. Die Alterspyramide steht zunehmend Kopf. Ab 2012 wird der Anteil der arbeitenden Bevölkerung schrumpfen, wohingegen der Anteil der über 60-Jährigen beständig zunehmen wird. Daher steht die Finanzierung des…

Der VÖWG hat im Rahmen des Sozialen Dialogs im Krankenhaussektor einen großen Erfolg zu verbuchen. Über die Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen HOSPEEM partizipierte der Verband an erfolgreichen Verhandlungen der Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen mit scharfen/spitzen medizinischen Instrumenten (einschließlich Nadelstichverletzungen). Mit 21. Juni 2010 trat die Richtlinie 2010/32/EU zur Durchführung der gegenständlichen Rahmenvereinbarung in Kraft.

Österreich nimmt in der Freiwilligentätigkeit einen führenden Platz in der EU ein. Gute Voraussetzungen für 2011, dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung. Das Jahr soll helfen, Werte wie Solidarität und Nichtdiskriminierung im Bewusstsein zu verankern. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz koordiniert alle österreichischen Aktivitäten zum Europäischen Freiwilligenjahr. Als Vernetzungs- und Beratungsdrehscheiben sollen zehn Freiwilligenzentren…

Die Broschüre„Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz – Instrumente der Prävention“ von AK, ÖGB, WKO, IV und VÖWG richtet sich an ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen. Sie soll dazu beitragen, dass Belästigung und Gewalt in Unternehmen bewusst gemacht und bekämpft werden. Die Gesundheit der Beschäftigten soll dadurch verbessert, die Kosten für Unternehmen sollen reduziert werden. Inhaltlich begrüßen die Kooperationspartner die…

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2010 mit einer Mitteilung die zweite Phase der Anhörung der Europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG eingeleitet. Zudem wurde der Bericht über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Zweck der Mittteilung ist es, die Sozialpartner auf EU-Ebene gemäß Artikel 154 Absatz 3 des AEUV zur Frage, wie eine auf europäischer Ebene geplante…