Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 eine Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung im Verkehrsbereich angekündigt. Ihr Vorschlag sah vor, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr in das allgemeine EU-Beihilfenrecht überführt werden. Nach heftigen Debatten zwischen Rat der EU und Kommission präsentierte die irische Ratspräsidentschaft nun am 19. April 2013 einen Kompromisstext, der die Streichung der kontroversen Bestimmungen vorsieht. Der…

Die Europäische Kommission hat ihren Leitfaden über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aktualisiert. Das Dokument steht nun zum Download bereit. Die Kommission erläutert darin, wie EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf DAWI anzuwenden sind. Brüssel versucht dabei die häufigsten Fragen von Erbringern von DAWI und KonsumentInnen zu klären. Die Aktualisierung berücksichtigt nun auch die…

Die Zukunft der Wasserversorgung erhitzt in der Debatte rund um die EU-Konzessionsrichtlinie weiter die Gemüter. Um Antworten auf die wichtigsten Fragen zur europäischen Wasserpolitik zu geben, organisiert der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit der Arbeiterkammer Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die Informationsveranstaltung „Die Zukunft der Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Gut,…

Enda Kenny, Ministerpräsident Irlands, hat einen ersten Überblick über die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft zwischen 1. Jänner und 30. Juni 2013 bekannt gegeben. Die Wirtschaftspolitik, im Speziellen die Krisenbewältigung, steht wenig überraschend im Zentrum des Arbeitsprogramms. Der Fokus richte sich u. a. auf eine effektive Implementierung von Initiativen wie dem Europäischen Semester. Irland möchte zudem die Digital Economy in der…

In Zeiten von knappen öffentlichen Haushalten wird gerne die Privatisierungskarte gezogen – auf den ersten Blick eine Möglichkeit, Budgets schnell zu entlasten. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und der Österreichische Städtebund sind jedoch davon überzeugt, dass dieser erste Blick täuscht, die Kosten solcher Abenteuer am Ende hoch sind. Eine Studie der Agentur „agnes streissler – wirtschaftspolitische…

Der VÖWG hat in den vergangenen Monaten mehrfach über die laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der Vergabe von Konzessionen berichtet. Am 21. März 2012 setzte sich der politische Prozess mit einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zu strittigen Fragen des aktuellen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission fort. Unter Vorsitz von MEP Malcolm Harbour (UK) und…

Der VÖWG hat zum Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie über öffentliche Auftragsvergaben Stellung bezogen. Schließlich ist europäisches Vergaberecht von hoher Relevanz für die weitere wirtschaftliche Integration des Kontinents. Der VÖWG begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, für mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabewesen zu sorgen. Gerade die Beschleunigung öffentlicher Investitionen nach Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben hat in der…