Gigaliner sind derzeit in aller Munde. Diese über 25-Meter langen Lastkraftwagen befördern Nutzlasten von bis zu 60 Tonnen und mehr. Der VÖWG hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission klar Stellung gegen die Riesenlaster bezogen. Auch das Europäische Parlament wehrt sich gegen diese Art von LKW. Aus Sicht öffentlicher Unternehmen besteht kein Anlass zur Änderung der bestehenden Richtlinie…
Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2011 ihr Flughafen-Paket vorgelegt. Es besteht aus einer allgemeinen Strategie
Die Europäische Kommission hat kürzlich die Energy Roadmap 2050 veröffentlicht. Dem Fahrplan wird eine richtungsweisende Rolle bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Energiepolitik zugesprochen. Im Fokus steht die Erreichung des ambitionierten CO2-Reduktionsziels von 80 Prozent bis 2050. Das Dokument skizziert mehrere Energie-Szenarien, die mögliche zukünftige Entwicklungspfade und deren Konsequenzen bis zum Jahr 2050 abstecken. Die Basis der Überlegungen bilden die im…
Die Europäische Kommission möchte über Projektanleihen öffentlich-private Partnerschaften auf europäischer Ebene etablieren. Die Grundidee: Die öffentliche Hand soll bei EU-Infrastrukturprojekten einen Teil der Risiken abfedern und so zu einem hohen Rating der darauf aufbauenden Wertpapiere beitragen. Privatinvestoren sollen für den Bau von Energie- Daten- und Verkehrsnetzen bzw. den Umbau von Europas Basisinfrastruktur gewonnen werden. Für öffentliche Einrichtungen, die volkswirtschaftlichen Nutzen…
Die Steiermark hat am 29.09.2011 einen Luftreinhalteplan im Sinne der EU-Richtlinie für saubere Luft verabschiedet. Eine darauf basierende Luftreinhalte-Verordnung folgt. Die Landesregierung adaptierte so ihr Programm gemäß § 9a des Immissionsschutzgesetz-Luft. Das Bundesland sieht zwar zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte vor, nicht aber die Einrichtung von Umweltzonen. Das Programm ist an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Wie Brüssel darauf reagieren…
Die Europäische Kommission hat am 14. November 2011 zu einem Workshop über die Implementierung der Verordnung Nr. 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1191/69/EWG und Nr. 1107/70/EWG eingeladen. Brüssel hat dazu einen Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten für 2014/2015 angekündigt. Aus dessen Ergebnissen könnten für die öffentliche Hand nachteilige Änderungen der Verordnung erwachsen. Außerdem…
Die Europäische Kommission hat am 15. November 2011 mit ihrem Arbeitsprogramm für eine „europäische Erneuerung“ die Grundzüge der künftigen EU-Energiepolitik vorweggenommen. Alle Vorschläge stehen im Einklang mit den in der Roadmap 2050 definierten energie- und umweltpolitischen Zielen. Die Kommission wird 2012 drei Mitteilungen zum europäischen Energiebinnenmarkt, zu Erneuerbaren Energien sowie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) veröffentlichen. Erstere wird vor allem…
Die Europäische Kommission veröffentlicht noch im Laufe dieses Jahres die Energy Roadmap 2050. Der VÖWG und seine Partner haben sich an der öffentlichen Konsultation dazu beteiligt. Der Roadmap wird eine richtungsweisende Rolle bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Energiepolitik zugeschrieben. Im Fokus steht die Erreichung des ambitionierten CO2-Reduktionsziels von 80 Prozent bis 2050. Ein Entwurf des Grundsatzpapiers ist nun durchgesickert. Darin…
Ob mit E-Scooter oder Seilbahn ins Büro, Berufstätige müssen künftig alternative Anfahrten zu ihrem Arbeitsplatz in Betracht ziehen. Die Zukunft der Mobilität stand bei den Salzburger Verkehrstagen im Mittelpunkt. Anfang Oktober 2011 haben in- und ausländische ExpertInnen unter dem Motto Lust und Last der Mobilität. Neues Denken und Perspektiven entwickeln unter Beteiligung des VÖWG in St. Wolfgang diskutiert. Sie erzielten…
Der Preis europäischer CO2-Zertifikate ist zum Ende der zweiten Handelsphase (2008-2012) eingebrochen. Bewegt sich deren Kurs weiter auf so niedrigem Niveau, gehen die ökonomischen Anreize zum Klimaschutz verloren. KritikerInnen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) machen ein Überangebot an Emissionsrechten infolge der Wirtschaftskrise dafür verantwortlich. Die dritte Handelsphase (2013-2020) laufe dadurch Gefahr, verzerrt zu werden. Dazu kämen technische Faktoren (Fehleinschätzungen, NER300-Initiative), instabile…