Ungarn übernimmt am 1. Jänner 2011 turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Präsidentschaft wird sich maßgeblich um Verbesserungen in der Energiepolitik bemühen. Es wird einen Energiegipfel im Februar 2011 geben. Die Themen: Versorgungssicherheit, Verbesserungen des Energiebinnenmarkts, Diversifikation der Energieressourcen, Versorgungswege und Finanzierung. Auch eine Roadmap zur kohlenstoffarmen Energieerzeugung bis 2050 steht auf der Tagesordnung. Das endgültige Programm wird im Jänner 2011 vorgestellt bzw. nach dem Europäischen Rat finalisiert.

Auch muss die europäische Wirtschaft – insbesondere durch stärkere Koordinierung – weiter gefördert werden, um die Wirtschaftskrise endgültig zu überwinden. Schwerpunkte sind: Das Europäische Semester, Sanktionen für eine strengere Haushaltsdisziplin, die Beobachtung der Staatsschulden und ein makroökonomischer Überwachungsmechanismus. Die Implementierung neuer Finanzaufsichtsbehörden und die Krisenprävention werden außerdem von besonderer Bedeutung sein. Im Sinne der Strategie Europa 2020 geht es auch um die Schaffung von neuen und nachhaltigen Jobs (KMU-Förderung).

Im Zuge der Armutsbekämpfung wird sich Ungarn v.a. für den Kampf gegen Kinderarmut und für die Integration der Roma und Sinti-Volksgruppe einsetzen. In der Nachbarschaftspolitik liegt der Schwerpunkt auf Partnerschaften in Osteuropa (im Mai 2011 soll das zweite Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft stattfinden) und der Integration des Westbalkans. Rumänien und Bulgarien sollen dem Schengen-Raum beitreten. Der Schutz der Grundrechte, die Fortsetzung des Stockholm-Programms (Integration und ein einheitliches Asylverfahren) sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Cyberattacken gelten als weitere Ziele.

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