Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Urban Mobility Package (UMP) vorgestellt. Auf dieser Basis plant die Kommission nun die Einführung von Umweltzonen und nachhaltigen Verkehrsplänen sowie andere Interventionen in Städten. Als Mittel zum Zweck sollten zunächst bindende Gesetzesvorschläge dienen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hat die Brüsseler Exekutivbehörde aufgrund aktueller Konsultationen vorerst lediglich die Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe sowie eine begleitende Mitteilung veröffentlicht. Geht es nach der Kommission sind robuste Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität nur durch eine Zusammenarbeit über viele Politikbereiche und Sektoren hinweg zu entwickeln. Eine Reihe von Handlungsempfehlungen sowie ein Webportal für einen systematischen Wissensaustausch sollen dabei helfen. Auch neue Finanzierungsinstrumente könnten nationale Behörden unterstützen, heißt es in der Europäischen Kommission.

Die bloß unverbindlichen Handlungsempfehlungen der Europäischen Kommission sowie die angebotenen Hilfestellungen sind nach Ansicht des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs dem Grunde nach zu begrüßen. Beispielsweise sieht die Kommission von einem bindenden Legislativ-Vorschlag über die allerorts heftig diskutierten Zugangsbeschränkungen für Städte und Straßenbenützungsgebühren – wie etwa eine City-Maut – ab. Erhebliches Verbesserungspotential ortet Brüssel berechtigterweise im Bereich der Stadtlogistik. Die Sinnhaftigkeit des Brüsseler Vorschlags, finanzielle Mittel des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds stärker an die Erfüllung ihrer unverbindlichen Handlungsempfehlungen zu knüpfen, bleibt jedoch kritisch zu hinterfragen. Auch können verbindliche legislative Maßnahmen auf europäischer Ebene zum heutigen Zeitpunkt nach Einschätzung des VÖWG nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

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