Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die Vorgaben lösten zwei Jahre vor dem UN-Weltklimagipfel in Paris kritische Kommentare aus. FürsprecherInnen energieintensiver Branchen sehen die technologischen Grenzen in Sichtweite und fürchten um Europas Wettbewerbsfähigkeit. Aufstrebende Branchen wie etwa die Windkraft teilen diese Auffassung nicht. Auch für UmweltschützerInnen lassen die Beschlüsse, ob ihrer teils fehlenden Verbindlichkeit, den Ehrgeiz vermissen. Kommunen und Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen jedenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten, sollen die Ziele erreicht werden.

Gerade die Effizienzziele erfuhren Medienberichten zufolge sowohl von Wirtschafts- als auch von Umweltverbänden herbe Kritik. Vor dem Hintergrund weltpolitischer Spannungen, nach unten geschraubter Konjunkturprognosen sowie des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter der Ägide von Jean Claude Juncker zeichnete sich jedoch bereits ein Kompromiss ab. Einzelne EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland hatten längst Festlegungen getroffen, sich zuhause mehr anstrengen zu wollen. Stark von Kohle oder anderen fossilen Energieträgern abhängige Länder wie etwa Polen reagierten indes erwartungsgemäß zurückhaltend. Die Klima- und Energiepolitik stellt jedenfalls eine von zehn Prioritäten in Junckers politischen Leitlinien dar. Einzelne Mitglieder aus Junckers Team stehen somit künftig besonders im Fokus. Vor allem Maroš Šefčovič (Energieunion), Miguel Arias Cañete (Energie und Klimaschutz) oder Violeta Bulc (Verkehr) werden sich in den kommenden Jahren an den Vorgaben messen lassen müssen. Von ihnen und ihren 25 KollegInnen werden tragfähige Initiativen erwartet, die den politischen Willensbildungsprozess auf EU-Ebene voranbringen. Denn Klimaschutz geht auch in Europa nur gemeinsam!

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