Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission das Digital Paket veröffentlicht, das aus drei Dokumenten besteht:

– Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz (KI),
– Die Mitteilung „Eine europäische Datenstrategie„,
– Die Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas„.

Die koordinierte Veröffentlichung dieser drei Dokumente – das Weißbuch über künstliche Intelligenz, das auf von der Leyens Versprechen zurückgeht, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit eine Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz einzuführen, die Mitteilung über „Eine europäische Datenstrategie“, die sich darauf konzentriert, wie der Block Daten besser nutzen kann, um Innovation und Unternehmertum zu unterstützen und gleichzeitig den Schutz zu verstärken, und die übergreifende Mitteilung über die „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“, die beide Papiere zu einer umfassenderen Erzählung verbindet -, leitet die Diskussionen über die künftigen Entwicklungen der digitalen Strategie der EU ein, die sich auf das Wachstum der Datenwirtschaft und der KI konzentrieren.

Das vorgestellte Digital Paket, das sich hauptsächlich auf die technologische Dimension konzentriert, wird große Auswirkungen auf eine Vielzahl von Sektoren haben, wobei die Bereiche Energie, Gesundheit, Finanzdienstleistungen, öffentliche Verwaltung und Verkehr ausdrücklich erwähnt werden. Die Vision der Kommission für diese Sektoren umfasst unter anderem die Entwicklung von „Datenräumen“, d.h. großen Datenpools, die pro Sektor gemeinsam genutzt werden können, wobei für jeden Sektor spezifische Regeln gelten (je nach dem Grad der mit jedem Sektor verbundenen Risiken).

Ein weiteres wichtiges Element der heutigen Vorschläge ist die Konzentration auf die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden (B2G), die es dem öffentlichen Sektor ermöglichen würde, die Fülle von Daten privater Unternehmen zum Nutzen der Gesellschaft zu nutzen, sowie das Bestreben der Europäischen Kommission, bis zu 6 Milliarden Euro zu investieren, um die Infrastruktur für einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen (wobei etwa 2 Milliarden Euro von der Kommission selbst aufgebracht werden, während der Rest von den Mitgliedsländern und der Industrie aufgebracht würde).

Das Digital Paket umfasst alle Dimensionen und behandelt auch Themen wie Investitionen, die Entwicklung digitaler Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie Daten zum öffentlichen Beschaffungswesen und Wettbewerbsregeln. Wir werden die Überlegungen darüber, wie sich die Digitalisierung auf die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und das Personalmanagement auswirkt, proaktiv fortsetzen, aber wir werden auch auf die verschiedenen Initiativen reagieren, die in dem Paket skizziert werden.

Der erste Schritt wird darin bestehen, bis zum 19. Mai 2020 auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch über die KI zu antworten. Innerhalb des Verbandes werden wir uns nun eingehender mit den verschiedenen veröffentlichten Dokumenten befassen, um Prioritäten zu ermitteln.