EU-Arbeitszeitrichtlinie: Verhandlungen gehen in die nächste Runde

25. Juli 2012 skrase

Die europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE/UEAPME und ETUC haben sich am 26. Juni 2012 in Brüssel auf eine Fortführung der Verhandlungen zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie geeinigt. Sie werden die Europäische Kommission schriftlich um eine Verlängerung ihres Mandats bis Ende 2012 ersuchen. Das ursprüngliche Mandat ist auf neun Monate begrenzt und endet im September. Die nächsten Verhandlungsrunden am 24./25. September und Ende…

Öffentliche Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

9. Juli 2012 skrase

In Zeiten von knappen öffentlichen Haushalten wird gerne die Privatisierungskarte gezogen – auf den ersten Blick eine Möglichkeit, Budgets schnell zu entlasten. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und der Österreichische Städtebund sind jedoch davon überzeugt, dass dieser erste Blick täuscht, die Kosten solcher Abenteuer am Ende hoch sind. Eine Studie der Agentur „agnes streissler – wirtschaftspolitische…

Europas Energieeffizienzrichtlinie in Sicht

1. Juli 2012 skrase

Am 14. Juni 2012 haben dänische Ratspräsidentschaft, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einen informellen Kompromiss für eine Energieeffizienzrichtlinie erzielt. Sie einigten sich auf ein unverbindliches Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020. Die Einigung sieht gegenüber früheren Vorschlägen eine Reihe von Flexibilisierungsmaßnahmen und einen größeren Umsetzungsspielraum für EU-Mitgliedstaaten vor (die EU-Institutionen einigten sich auf verbindliche Maßnahmen für 17 Prozent mehr Energieeffizienz).

Soziale Dienstleistungen weiterhin im europäischen Fokus

16. Juni 2012 skrase

Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2012 in Brüssel ein Seminar zur Anwendung von Unionsrecht auf soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SSGI) veranstaltet. EuGH-Richter Koen Lenaerts und Stephane Rodrigues (International and EU Law Research Institut, Sorbonne Law School) sprachen über Berührungspunkte im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sowie über staatliche Beihilfen. Eine Klärung des Begriffs SSGI sei vonnöten, um eine…

Güterverkehr – Schiene statt Straße in ganz Europa

16. Juni 2012 skrase

Die Europäische Kommission fördert die Nutzung der europäischen Schienennetze für den Gütertransport mit neun transnationalen Güterverkehrskorridoren. Konkret geht es darum, zwischen 2012 und 2015 bestehende Hindernisse an den Schnittstellen zwischen den Netzen der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Grundlage hierfür ist die schon im November 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 913/2010 über Güterverkehrskorridore.

VOEWG: Sozialer Wohnbau in Europa unter Druck

17. Mai 2012 skrase

Wohnen stellt ein Grundbedürfnis der Menschen dar. Der VÖWG tritt demnach dafür ein, dass sozialer Wohnbau möglichst allen Personen offen steht. Denn nur dadurch kann soziale wie räumliche Segregation verhindert werden. In diesem Zusammenhang betrachtet der Verband den wachsenden Einfluss der Europäischen Kommission auf die nationale Wohnungspolitik kritisch. Insbesondere der soziale Wohnbau bzw. dessen Ausgestaltung muss als wesentlicher Baustein der…

Beschäftigungspaket der Europäischen Kommission

6. Mai 2012 skrase

Die Europäische Kommission hat am 18.04.2012 ein umfassendes Beschäftigungspaket vorgelegt. Es besteht aus einer Mitteilung und neun Begleitdokumenten, in denen die Schnittpunkte der europäischen Beschäftigungspolitik mit anderen Politikbereichen zur Förderung von Wachstum dargelegt werden. Brüssel beabsichtigt, gefährlichen Beschäftigungstrends wie dem rasanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und EU-Mitgliedstaaten eine Basis für die Erstellung der nationalen Beschäftigungspläne zu geben. Der Hintergrund: Das…

Konzessionen: VÖWG nutzt Anhörung im Europäischen Parlament

28. März 2012 skrase

Der VÖWG hat in den vergangenen Monaten mehrfach über die laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der Vergabe von Konzessionen berichtet. Am 21. März 2012 setzte sich der politische Prozess mit einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zu strittigen Fragen des aktuellen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission fort. Unter Vorsitz von MEP Malcolm Harbour (UK) und…

Arbeitszeitrichtlinie: Europäische Sozialpartner setzen Verhandlungen fort

19. März 2012 skrase

Die Europäischen Sozialpartner kamen im Zuge der dritten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) am 8. März 2012 überein, die praktische Anwendung der EU-Richlinie am 10. und 11. Mai 2012 extra zu thematisieren. Der Fokus des eigens dafür anberaumten Seminars wird vor allem auf dem Spitalsbereich liegen. Indes soll eine weitere Arbeitsgruppe allgemeine Fragen…

VÖWG hält Gigaliner für verzichtbar

5. März 2012 skrase

Gigaliner sind derzeit in aller Munde. Diese über 25-Meter langen Lastkraftwagen befördern Nutzlasten von bis zu 60 Tonnen und mehr. Der VÖWG hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission klar Stellung gegen die Riesenlaster bezogen. Auch das Europäische Parlament wehrt sich gegen diese Art von LKW. Aus Sicht öffentlicher Unternehmen besteht kein Anlass zur Änderung der bestehenden Richtlinie…