Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 in Form einer Mitteilung einen mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Sie plant, das EU-Budget mit der Strategie Europa 2020 besser abzustimmen. Der Vorschlag sieht Mittelumschichtungen weg von der Gemeinsamen Agrarpolitik – deren Anteil sinkt auf 36,2 Prozent ab – hin zu Forschung, Bildung und Vernetzung Europas vor.…
Umwelt-, Wasser-, Energie- und Verkehrsausschuss des Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) haben am 08.07.2011 in Wien gemeinsam zum Thema Klimaschutz getagt. „Die einzelnen Ausschüsse arbeiteten als Politikberatungsgremien des europäischen Sozialpartners CEEP bislang relativ eigenständig, ohne engen Konnex zueinander“, sagt Hans Sailer, österreichischer Vorsitzender des CEEP-Umweltausschusses gegenüber dem Standard. Nachdem der Klimawandel aber die Politiken der Europäischen Union immer stärker…
Wie der VÖWG berichtete, haben sich die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE für gemeinsame Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgesprochen. Sie haben nun ihre jeweiligen Verhandlungsmandate von ihren intern zuständigen Gremien absegnen lassen. Ferner planen die europäischen Sozialpartner, gemäß Art. 154 f. AEUV ihre Verhandlungsbereitschaft in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission…
Die Europäische Kommission hat am 22.06.2011 ein Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) veröffentlicht und eine Konsultation dazu gestartet. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen endet am 20. September 2011. Ein Legislativvorschlag ist im Dezember 2011 zu erwarten. Brüssel sieht die europaweite Anerkennung von Berufsqualifikationen bzw. die Förderung beruflicher Mobilität als ein Schlüsselelement für die weitere Binnenmarktintegration in…
Das Consiglio di Stato hat am 19. April 2011 in seiner Funktion als oberstes italienisches Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 267 AEUV angerufen. Es ersucht um Vorabentscheidung über die Auslegung des Urteils Coditel-Brabant C-324/07 zur weiteren Beurteilung der Rechtssache Concord s.p.a. v die Gemeinden Cagno und Varese (C-182/11, C-183/11). Konkret gilt es zu klären, ob bei Beteiligung einer…
Polen hat am 1. Juli 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es folgt Ungarn zu einer Zeit, in der die EU vor schwerwiegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht. Das Arbeitsprogramm legt den Fokus u. a. auf die militärische und energiepolitische Sicherheit. Mit der polnischen Präsidentschaft beginnt auch die Diskussion über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Trotz Eurokrise…
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am 21. Juni 2011 die Initiative Smart Cities&Communities gestartet. Die auf Energie 2020 und dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) beruhende Initiative durchläuft bis 2013 eine Testphase und schüttet 80 Mio. EUR auf Pilotprojekte aus. Nach einer Zwischenevaluierung plant die EU, die Projektmittel aufzustocken. Hauptziel ist die Entwicklung möglichst energieeffizienter, CO2-neutraler Städte. Brüssel möchte dafür seine diesbezüglichen,…
Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) hat im Beisein von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beraten. Die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere die laufende Reform des EU-Beihilfenrechts (Monti-Kroes-Paket), stand im Mittelpunkt des Interesses. Die CEEP-Konferenz „The Public Services contribution to smart, sustainable and inclusive growth“ von 16. bis 17. Juni 2011 in…
„Green Jobs“ existieren in vielen Bereichen der Öffentlichen Wirtschaft und werden stetig ausgebaut. Daher müssen Europas Legislativen und Regierungen den öffentlichen Sektor stärker in den politischen Umgestaltungsprozess hin zu einem grünen Gesellschaftsmodell einbeziehen. Nur so kann die EU ihre hochgesteckten Klimaziele erreichen. Der VÖWG teilt hier die Meinung der Europäischen Kommission: Ein holistischer Ansatz im Sinne eines Ineinandergreifens von Umwelt-,…
Die Europäische Kommission hat ELENA (European Local Energy Assistance) ins Leben gerufen, um regionalen und lokalen öffentlichen Stellen die Umsetzung von Großprojekten im Sinne der 20-20-20-Klimaschutzziele der EU zu erleichtern. Sie unterstützt vornehmlich Kommunen, die sich an der Covenant-of-Mayors-Initiative beteiligen, ist diesen aber nicht vorbehalten. Nachdem urbane Räume für 70 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich sind, zielen die Programmanforderungen auf Projekte…