Zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich

19. Februar 2016 skrase

Mit dem von der EU-Kommission (EK) am 16. Jänner 2016 vorgestellten Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich, will die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichten, Energieabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorzulegen. Der geplante Beschluss bezieht sich auf alle Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern und einem oder mehreren nicht-EU-Staaten, deren Inhalt sich auf die Versorgungssicherheit und…

Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit mit Hilfe von Flüssigerdgas und Gasspeicherung

19. Februar 2016 skrase

Die EU-Kommission (EK) hat am 16. Februar 2016 einen weiteren Rechtsakt zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit innerhalb der EU veröffentlicht – die Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit mit Hilfe von Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) und Gasspeicherung. Denn eine der Kernprioritäten der europäischen Energieunion ist der Zugang aller EU-Mitgliedstaaten zu liquiden LNG-Märkten, um die europäischen Erdgasversorgungsquellen zu diversifizieren und die Importabhängigkeiten zu einzelnen…

Heating and Cooling Strategy

18. Februar 2016 skrase

Die EU-Kommission hat am 16. Februar 2016 die Mitteilung „An EU Strategy on Heating and Cooling; Übergang zu einer intelligenten, effizienten und nachhaltigen Wärme- und Kälteerzeugung“ vorgelegt. Sie ist die erste EU-Initiative betreffend der Wärme- und Kälteversorgung in Gebäuden und in der Industrie. Die strategischen Überlegungen sollen einen ergänzenden Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU und zur Umsetzung der…

Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung

18. Februar 2016 skrase

Am 16. Februar 2016 hat die EU-Kommission (EK) einen neuen Verordnungsvorschlag zur Gasversorgungssicherheit vorgelegt. Ziel der Verordnung ist, die ununterbrochene, sichere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten. Die derzeit gültige EU-Verordnung (994/2010) schreibt bereits Präventions- und Notfallpläne sowie andere Maßnahmen für Krisensituationen vor. EU-weite Stresstests aus dem Jahr 2014 hätten laut EU-Kommission aber gezeigt, dass das aktuelle Konzept für den Fall der…

Öffentliche Auftragsvergabe – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

15. Januar 2016 skrase

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Netz- und Informationssicherheit

16. Dezember 2015 skrase

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich innerhalb mehrerer Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Richtlinienvorschlag zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) geeinigt. Die NIS-Richtlinie soll den Schutz der Daten-Infrastruktur in den 28 Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die vorangegangenen Maßnahmen zur NIS beruhten lediglich auf Freiwilligkeit und führten somit zu einer Vielzahl heterogener Lösungsansätze. Mit der neuen Richtlinie soll festgelegt werden, welche Vorkehrungen…

Kreislaufwirtschaftspaket

3. Dezember 2015 skrase

Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte in kurzgefasster Form : Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als…

Dritter Stadtwerketag des VKÖ: Digitalisierung und Energieeffizienz

26. November 2015 skrase

Am 19. November 2015 fand zum dritten Mal der „VKÖ-Stadtwerketag“ im Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding AG statt. Auf Einladung des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) trafen sich VertreterInnen aus kommunalen Unternehmen, Politik und Wirtschaft. Die Vorstandsdirektorin der Wiener Stadtwerke Holding und VKÖ-Präsidentin Gabriele Domschitz, Projektleiter der enerea der EWE AG, Ulf Brommelmeier, Vorstandsassistent der E-Control Austria, Philipp Irschik, Geschäftsführer…

Studie: Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich

30. Oktober 2015 skrase

Im Rahmen einer Kooperation von Arbeiterkammer Wien, Österreichischem Städtebund und dem Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde die Wirtschaftsuniversität Wien mit der Untersuchung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge beauftragt. Die Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und…

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016

28. Oktober 2015 skrase

Die Europäische Kommission (EK) erarbeitet jedes Jahr ein Arbeitsprogramm, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten ergreifen wird. Am 27. Oktober 2015 hat die EK unter Jean-Claude Juncker eine Mitteilung zum Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 veröffentlicht, das mit einigen Gesetzgebungsvorschlägen an das erste Arbeitsprogramm für 2015 anknüpft. Dazu zählen die Bereiche Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion,…