Europäische Sozialpartner: Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung liegt vor

11. Juni 2013 skrase

Am 11. Juni 2013 haben die europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE/UEAPME und ETUC in Brüssel den Aktionsrahmen Jugendbeschäftigung präsentiert. Dieser ist das Ergebnis der Verhandlungen im sektorenübergreifenden europäischen sozialen Dialog. Der Aktionsrahmen genoss angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 24,4 Prozent im Euroraum und 23,5 Prozent in der EU-27 oberste Priorität im Arbeitsprogramm 2012-2014. Nach Ansicht der Sozialpartner müssen Ressourcen gebündelt werden,…

PSIRU-Bericht: Re-Kommunalisierung liegt wieder im Trend

10. Juni 2013 skrase

Eine stärkere Rolle der Kommunen beim Erbringen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist europaweit wieder verstärkt in Diskussion. Nach Jahren der Privatisierungen und Auslagerungen veranschaulicht nun ein Bericht der PSIRU (Public Services International Research Unit) diese in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachtbare Entwicklung. Ungeachtet der Re-Kommunalisierungen in Deutschland, forcieren auch Großbritannien, Frankreich, Finnland und Ungarn wieder die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses.…

EU-Beihilfenrecht: Angleichung der Kriterien für ÖPNV vorerst abgewendet

20. April 2013 skrase

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 eine Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung im Verkehrsbereich angekündigt. Ihr Vorschlag sah vor, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr in das allgemeine EU-Beihilfenrecht überführt werden. Nach heftigen Debatten zwischen Rat der EU und Kommission präsentierte die irische Ratspräsidentschaft nun am 19. April 2013 einen Kompromisstext, der die Streichung der kontroversen Bestimmungen vorsieht. Der…

4. EU-Eisenbahnpaket stößt auf starken Widerstand

25. März 2013 skrase

Vertreter der österreichischen und deutschen Lokal- und Regionalbahnen laufen nun gegen das 4. Eisenbahnpaket Sturm. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das Maßnahmenpaket Ende Jänner vorgelegt. Geht es nach der Europäischen Kommission, soll es durch weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr mehr Wettbewerb bringen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Entflechtung von Bahnbetrieb und Bahnnetz sind für kleinere Bahnunternehmen zu teuer, lautete der…

VÖWG – Sozialer Wohnbau für viele verhindert Segregation

4. März 2013 skrase

Am 28. Jänner 2013 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) seinen Berichtsentwurf über den sozialen Wohnbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) vorgelegt. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs – VÖWG – begrüßt diese inhaltliche Grundlage für eine Entschließung des Parlaments. Der VÖWG und seine KooperationspartnerInnen haben daran mittels Abänderungsanträgen mitgewirkt. Die Dokumente…

EU-Eisenbahnpaket – VÖWG lädt zur Debatte nach Brüssel

3. März 2013 skrase

In den letzten Wochen hat die Debatte um das 4. Eisenbahnpaket der EU für mediale und politische Wellen gesorgt. Um vorab konstruktiven Dialog sowie den Informationsaustausch zwischen Politik und Stakeholdern zu ermöglichen, lädt der VÖWG zur Diskussion ein: Wie sollen Verkehrsverträge vergeben werden – Ausschreibung oder Direktvergabe? Welche Organisationsformen helfen Netz und Betrieb? Was soll Europa vorgegeben, was kann lokal…

DAWI: Neuer EU-Leitfaden berücksichtigt Almunia-Paket

25. Februar 2013 skrase

Die Europäische Kommission hat ihren Leitfaden über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aktualisiert. Das Dokument steht nun zum Download bereit. Die Kommission erläutert darin, wie EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf DAWI anzuwenden sind. Brüssel versucht dabei die häufigsten Fragen von Erbringern von DAWI und KonsumentInnen zu klären. Die Aktualisierung berücksichtigt nun auch die…

Gemeinsam stark – Umfrage stärkt VÖWG in Europa

24. Februar 2013 skrase

Um die Interessen der öffentlichen Wirtschaft auf europäischer Ebene besser vertreten zu können, führt der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) bis 28. Februar 2013 eine kurze Online-Umfrage durch. Mittels einiger Multiple-Choice-Fragen, sollen auch die wirtschaftlichen Einschätzungen in VÖWG-Mitgliedsunternehmen und -organisationen erhoben werden. Der VÖWG sieht darin erheblichen praktischen Nutzen, um seinen Anliegen vor EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen…

EU legt Fokus auf umweltfreundliche Kraftstoffe

6. Februar 2013 skrase

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu einer Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe angekündigt. Ziel ist ein Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung. Bislang waren Initiativen auf die Kraftstoffe und Fahrzeuge selbst gerichtet. Der Kraftstoffvertrieb blieb unberücksichtigt, Bemühungen, Anreize zu schaffen, unkoordiniert. Für Österreich ist ein Ausbau der Infrastruktur von 489…

Zugang zu Wasser: Öffentliches Gut und Menschenrecht

5. Februar 2013 skrase

Die Zukunft der Wasserversorgung erhitzt in der Debatte rund um die EU-Konzessionsrichtlinie weiter die Gemüter. Um Antworten auf die wichtigsten Fragen zur europäischen Wasserpolitik zu geben, organisiert der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit der Arbeiterkammer Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die Informationsveranstaltung „Die Zukunft der Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Gut,…