Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund…
Italien hat am 1. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende übernommen und sein Programm für Europa vorgelegt. Die italienische Ratspräsidentschaft ist Teil einer 18-Monate-Strategie von Italien, Lettland und Luxemburg. Diese möchte die Wachstumsschwäche Europas beenden und die Arbeitslosigkeit am Kontinent verringern. Seit 2007 arbeiten jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in Rahmen einer sogenannten Trio-Präsidentschaft enger zusammen. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten erwarten nun…
Die Europäische Kommission hat mit dem Circular Economy Package ein umfangreiches legislatives Paket zur Abfallwirtschaft vorgestellt: Neben einer Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie der europäischen Abfall- und Deponierichtlinie 1999/31/EG setzt Brüssel auf Soft-Law: Mitteilungen zur Nachhaltigkeit bei Gebäuden und grüner Beschäftigung sollen dazu beitragen, die Umweltbilanz weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt dabei schärfere Recyclingziele vor:…
Der deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit einer Zustimmung von knapp 80 Prozent beschlossen. Am 11. Juli behandelte der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Die Bundesvertretung der Länder Deutschlands begrüßte die Reform ebenfalls. Doch auch die Europäische Kommission musste der Überarbeitung auf mitgliedstaatlicher Ebene noch zustimmen. Sie hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem…
Dass internationale Handelsverträge wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wenn einseitig verhandelt, negative Konsequenzen für die öffentliche Wirtschaft haben könnten, berichtete der VÖWG erst vor Kurzem. Vor der sechsten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde zwischen EU und USA ab 14. bis 18. Juli 2014 in Brüssel werden immer mehr Details bekannt. Die Kritik an der aktuellen Verhandlungsmasse nimmt dabei zu und berührt zunehmend…
Die Wasserinitiative right2water befürchtet, dass das Trade in Services Agreement – TiSA weitreichende Folgen haben wird. Mit dem multilateralen Dienstleistungsabkommen werde etwa eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür möglich. Nach dem Scheitern der Doha-Runde begannen 21 WTO-Mitglieder vor rund eineinhalb Jahren außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) mit den Gesprächen. Seit März 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat für…
Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2014 eine öffentliche Konsultation zu Europa 2020 gestartet. Diese auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie steht bis 31. Oktober 2014 zur Debatte. Ziel ist es, herauszufinden, was aus den ersten Jahren der Strategie Europa 2020 zu lernen und was bei ihrer Weiterentwicklung zu berücksichtigen ist. Die Befragung folgt auf eine Mitteilung vom 5. März…
Die Jugendarbeitslosigkeit stellt ein anhaltendes Problem in der EU dar. Die Situation hat sich mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 weiter verschlimmert. Noch 2013 war ungefähr ein Viertel aller Jugendlichen in der EU arbeitslos. Das McKinsey Center for Government hat nun eine Studie Education to Employment: Getting Europe’s Youth into Work veröffentlicht. Sie bietet Einblicke in die Lage am…
Die EU-Kommission hat kürzlich einige Positionspapiere zum geplanten Handelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht. Die Unterlagen beschreiben die europäischen Positionen in den Bereichen Autos, Kosmetika, Chemikalien, Textilien und Pharmazeutika. Es handelt sich nicht um den Wortlaut, der in den Verhandlungen Gegenstand ist. Vielmehr baut das Dokument auf den ursprünglichen Positionen der Kommission vom Juli 2013 auf. Vor der fünften Verhandlungsrunde…
Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…