Litauische EU-Ratspräsidentschaft nimmt Fahrt auf

8. September 2013 skrase

Mit 1. Juli 2013 hat Litauen erstmals die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Der baltische Staat möchte die Europäische Union für wirtschaftliche, soziale, finanzielle und energiepolitische Herausforderungen rüsten. Laut Programm des litauischen Ratsvorsitzes steht in diesem Zusammenhang die Verpflichtung gegenüber den EU-BürgerInnen im Vordergrund. Die drei Ziele der bis Ende 2013 laufenden Ratspräsidentschaft sind ein glaubwürdiges Europa durch einen stabilen Finanzsektor, ein…

EU nimmt staatliche Beihilfen für Flughäfen und Airlines unter die Lupe

19. August 2013 skrase

Die Europäische Kommission führt noch bis zum 25. September 2013 eine Konsultation zu möglichen EU-Leitlinien betreffend staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen durch. Investitions-, Betriebs- und Anlaufbeihilfen stehen dabei im Zentrum des Brüsseler Erkenntnisinteresses. Die Befragung von EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Stakeholdern sammelt Feedback aus der Praxis zu dem kürzlich überarbeiteten Regelungsentwurf für diesen Bereich. Die Rolle von Billigfluganbietern und…

EU prüft Zulässigkeit von Beihilfen im Profisport

15. August 2013 skrase

Die Europäische Kommission untersucht derzeit die Finanzierungspraktiken im europäischen Profifußball. Anlass dazu geben Beschwerden von BürgerInnen über die Unterstützung von Profivereinen mit öffentlichen Mitteln. Nutzungsbedingungen für Infrastruktur, Grundstückspreise bei Immobiliengeschäften und direkte Finanzhilfen für Vereine in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geraten dabei in den Fokus. Häufig handelt es sich um kommunale Maßnahmen zugunsten lokaler Teams. Denn Sportvereine sind ein wichtiger Identifikationsfaktor, ihnen…

Europäisches Parlament brütet über 4. EU-Eisenbahnpaket

12. August 2013 skrase

Der VÖWG hat bereits über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Änderungen im europäischen Schienenpersonenverkehr (4. EU-Eisenbahnpaket) berichtet. Nun liegen die Berichtsentwürfe zur Verordnung 1370/2007/EU (öffentliche Personenverkehrsdienste) und der Richtlinie 2012/34/EU (Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums) im Europäischen Parlament vor. Direktvergaben im Schienenpersonenverkehr sollen weitestgehend abgeschafft werden, Ausnahmen lediglich für Schmalspurbahnen und Zahnradbahnen gelten. Es wird zwar diskutiert, De-minimis- Schwellenwerte…

Neue Regeln für Regionalbeihilfen in der EU beschlossen

5. August 2013 skrase

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2013 neue Leitlinien zur Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum von 2014 – 2020 erlassen. Die Gewährung staatlicher Investitionsbeihilfen für Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen baut damit fortan auf einem neuen Regelwerk auf. In der EU sind Beihilfen als Wirtschaftsförderung grundsätzlich nicht zulässig. Es gibt aber Ausnahmen wie die staatlichen Beihilfen zur regionalen Entwicklung (Regionalbeihilfen). Die…

CEEP erfasst Unionsrecht für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

1. August 2013 skrase

CEEP – der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (European Centre of Employers and Enterprises providing Public services) – steht vor der Finalisierung des Projekts Acquis+. Es erfasst und analysiert die rechtliche Verortung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses (DAI) innerhalb des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU (acquis communitaire). Der Verband stellt die Ergebnisse am 30. September 2013 Mitgliedern, Partnern und Vertretern der…

EU novelliert Vergaberechtspaket: Österreich erreicht Verbesserungen für kommunale Akteure

18. Juli 2013 skrase

Ende Juni haben sich VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des zuständigen EU-Ministerrates im Trilog-Verfahren auf die Eckpunkte einer Novelle des Vergaberechtspakets (Sektorenrichtlinie, EU-Vergaberichtlinie, Konzessionsrichtlinie) geeinigt. Nun hat auch der COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) den zähen Verhandlungskompromiss abgesegnet. Damit ist der Weg zum Beschluss im Europäischen Parlament im Herbst 2013 frei. Die Kompromissvorschläge werden jetzt…

EU-Empfehlungen für mehr Wachstum in Österreich in Sicht

3. Juli 2013 skrase

2012 haben die europäischen Staats- und RegierungschefInnen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Dieser baut auf der Europa 2020-Strategie auf, die via stärkerer Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken mehr Wachstum und Beschäftigung bringen soll. Der Pakt bildet nun die Grundlage für konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten: Die Europäische Kommission legt dem EU-Rat dafür jährlich spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat im…

Europäische Sozialpartner: Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung liegt vor

11. Juni 2013 skrase

Am 11. Juni 2013 haben die europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE/UEAPME und ETUC in Brüssel den Aktionsrahmen Jugendbeschäftigung präsentiert. Dieser ist das Ergebnis der Verhandlungen im sektorenübergreifenden europäischen sozialen Dialog. Der Aktionsrahmen genoss angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 24,4 Prozent im Euroraum und 23,5 Prozent in der EU-27 oberste Priorität im Arbeitsprogramm 2012-2014. Nach Ansicht der Sozialpartner müssen Ressourcen gebündelt werden,…

PSIRU-Bericht: Re-Kommunalisierung liegt wieder im Trend

10. Juni 2013 skrase

Eine stärkere Rolle der Kommunen beim Erbringen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist europaweit wieder verstärkt in Diskussion. Nach Jahren der Privatisierungen und Auslagerungen veranschaulicht nun ein Bericht der PSIRU (Public Services International Research Unit) diese in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachtbare Entwicklung. Ungeachtet der Re-Kommunalisierungen in Deutschland, forcieren auch Großbritannien, Frankreich, Finnland und Ungarn wieder die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses.…