EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

6. Mai 2015

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

Auftakt zur Energieunion

1. April 2015

Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energieunion gelistet sind. Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier der EU-Kommission mit…

2. VKÖ-Stadtwerketag – Energieeffizienz im Fokus

27. November 2014

Der zweite VKÖ-Stadtwerketag hat am 27. November 2014 im Bildungszentrum der Wiener Stadtwerke Holding stattgefunden. Das diesjährige Programm stand dabei ganz im Zeichen der Energieeffizienz. Insbesondere das neue Energieeffizienzpaket in Österreich zog die Aufmerksamkeit auf sich. Die Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz würde laut Studien einen jährlichen Nettonutzen von 2,3 Mrd. Euro für EndkundInnen in Österreich nach sich ziehen.…

40-27-27 – EU formuliert Klimaziele für 2030

5. November 2014 skrase

Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die…

Energieeffizienz – Europa will den Stecker aus der Dose ziehen

12. August 2014 skrase

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund…

Deutschland regelt erneuerbare Energien neu

14. Juli 2014 skrase

Der deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit einer Zustimmung von knapp 80 Prozent beschlossen. Am 11. Juli behandelte der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Die Bundesvertretung der Länder Deutschlands begrüßte die Reform ebenfalls. Doch auch die Europäische Kommission musste der Überarbeitung auf mitgliedstaatlicher Ebene noch zustimmen. Sie hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem…

Neue EU-Leitlinien für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich

28. April 2014 skrase

Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…

EU sieht Handlungsbedarf bei alternativen Antrieben und Breitbandversorgung

27. April 2014 skrase

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 über die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über eine Richtlinie zu Breitband-Internet abgestimmt. Die Behandlung der Dossiers ist im Rat der EU zwar noch nicht abgeschlossen – Rat und Parlament haben sich über die alternative Kraftstoffinfrastruktur jedoch bereits informell geeinigt. Um den Markt für Autos mit alternativen…

Österreich: Umsatzsteuerpraktiken im Fokus der Legislative

16. Dezember 2013 skrase

Am 26. November 2013 hat der österreichische Gesetzgeber die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hintergrund ist die Gefahr von Steuerbetrug über Umsatzsteuer-Karusselle. Für Europol verdichteten sich seit 2009 die Anzeichen, dass auch der Energiehandel für derartige Praktiken anfällig ist. Lieferungen von Gas und Elektrizität an Energiehändler sowie die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten galten als besonders geeignet für Umsatzsteuerbetrug. Der…

EU legt Fokus auf umweltfreundliche Kraftstoffe

6. Februar 2013 skrase

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zu einer Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe angekündigt. Ziel ist ein Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung. Bislang waren Initiativen auf die Kraftstoffe und Fahrzeuge selbst gerichtet. Der Kraftstoffvertrieb blieb unberücksichtigt, Bemühungen, Anreize zu schaffen, unkoordiniert. Für Österreich ist ein Ausbau der Infrastruktur von 489…