Am 15.02.2017 hat der Klima- und Energiefonds das Leitprojekt „KEM-PRO-FIN“ präsentiert. „KEM-PRO-FIN“ ist ein „Werkzeugkoffer“ für die Abkürzung des Weges zur Finanzierung von innovativen Klima- und Energieprojektideen durch eine schnelle und professionelle Antragstellung. Dieser steht ab sofort allen ProjektentwicklerInnen von ökologischen Energieprojekten auf der Homepage www.kem-pro-fin.at zur Verfügung. Gefördert wurde dieses Leitprojekt im Rahmen des Programmes „Klima- und Energie-Modellregionen“ des…

Die Uni Leipzig hat unter Federführung von Dr. Rottmann eine Studie unter den deutschen Stadtwerken durchgeführt, um rauszufinden wie diese die Herausforderungen der Energiewende meistern. Den Link zum Download der Studie finden sie hier. Hier wurden in 67 Stadtwerke deutschlandweit befragt. Dabei zeigte sich: Die Energiewende sieht die Mehrzahl der GeschäftsführerInnen als größte Herausforderung für ihre Unternehmen und rechnet mit…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung in Bezug auf die Vergabefreiheit von Aufgabenübertragungen auf Zweckverbände getroffen. Das Urteil des Gerichtshofes im vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zwischen der REMONDIS GmbH und Co. KG Region Nord und der Region Hannover wurde am 21.12.2016 gefällt. Ausgangslage des Verfahrens war ein durch REMONDIS eingeleitetes Nachprüfungsverfahren gegen die Region Hannover mit dem Ziel…

Medienberichten zufolge zeichnet sich nun tatsächlich eine Aufspaltung des deutsch- österreichischen Strommarktes ab. Dies wurde kürzlich auch durch eine Presseaussendung der deutschen Bundesnetzagentur bestätigt. Die Bundesnetzagentur hat demnach die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber bereits angewiesen entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die ab Juli 2018 in Kraft treten könnten. Damit greift sie der für November erwarteten Entscheidung der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vor. Informierten Kreisen zufolge wird die…

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…

Die Europäische Kommission (EK) hat das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG 2016) bzw. dessen Anreizmechanismen, auf beihilferechtliche Relevanz überprüft. Dieses sieht nämlich Förderungen für Betreiber neuer und modernisierter hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, als auch für den Ausbau von energieeffizienten Fernwärme- und Fernkältenetzen vor. Die Prüfung der EK ergab, dass die vorgesehenen Förderungen sowohl die Integration der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt verbessern als auch mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere…

Im Rahmen der COP21 Verhandlungen haben sich die Weltstaaten erstmals auf ein Klimaabkommen geeinigt, das auch durch die USA und China ratifiziert wurden.  Österreich hinkt aufgrund der gescheiterten Bundespräsidentenwahl – aus organisatorischen Gründen – hinterher. Das Abkommen wurde vom Parlament zwar unterzeichnet, allerdings fehlt ein Staatsoberhaupt, um das Abkommen formal zu ratifizieren. Unter den Non-ETS-Bereich fallen die Sektoren Abfallwirtschaft, Verkehr,…

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) hat am 30.6.2016 die Änderungen der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung im BGBl. II Nr. 172/2016 veröffentlicht. Mit der Novelle wurde das Methodendokument (Anlage 1) geändert und um einige Maßnahmen erweitert. Unter den neuen Maßnahmen befindet sich auch die sogenannte ÖPNV-Maßnahme, für die sich der VÖWG speziell eingesetzt hat. In Kooperation mit dem VÖWG veranstaltet der…

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesländer zur Kundmachung der Verordnung kommt es zu einer Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2018. Die entsprechende Änderung zur Verordnung aus dem Jahr 2012 wurde Mitte Juli erlassen und sieht neben der Ausdehnung des Geltungszeitraumes, welche wie bereits zuvor um weitere zwei Jahre erfolgt, keine weiteren inhaltlichen Neuerungen vor. Aus den Bundesländern Tirol und Vorarlberg ist bereits…

Die EU-Kommission (EK) hat am 20. Juli 2016 ein umfassendes Paket zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in allen nicht-Emissionshandelssektoren (nicht-EHS-Sektoren) veröffentlicht. Das Paket enthält neben einer begleitenden Mitteilung zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft 1.) den Vorschlag einer Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG) im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und…