Seit dem 1. April 2016 ist das neue Bundesgesetz über das Normenwesen (NormG 2016) in Kraft. Dieses soll nun das bisherige – fast 50-jährige – Normengesetz ablösen und das Normenwesen reformieren. Einzelne Bestimmungen sind bereits seit Anfang des Jahres gültig, andere sollen erst in Zukunft in Kraft treten. Der Österreichische Städtebund hat, anlässlich vermehrter Normenanforderungen an Städte und Gemeinden und…

Am Donnerstag den 21. Juli 2016 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung (Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel GmbH gegen Finanzamt Linz, C‑493/14). Die Abgabenvergütung wurde 2011 für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft, während Produktionsbetriebe weiterhin von der Abgabe freigestellt wurden. Der EuGH erklärte nun die gewährte Beihilfe für illegal: „Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission…

Der europäische Verband der lokalen Energieversorger CEDEC veranstaltet am 18. Oktober 2016 seinen jährlichen Kongress im EU Thon Hotel in Brüssel. Am Vorabend der Veranstaltung laden die GastgeberInnen im Rahmen eines Walking Dinners zum Netzwerken ein. Die CEDEC hat ein ambitioniertes Programm mit hochkarätigen Vortragenden aus europäischen Institutionen, Top-ManagerInnen, Energieversorgungs- und -netzbetreiber-Unternehmen und weiteren Klima- und EnergieexpterInnen zu folgenden Themenschwerpunkten auf die…

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung (BMWFW) und Wirtschaft sowie das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft(BMLFUW) haben in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) sowie dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, und Konsumentenschutz (BMASK) und gemeinsam mit ExpertInnen (Consetec GmbH und Fraunhofer ISI) das Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie erarbeitet. Damit starten sie ab…

Mit 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft der EU. Der Vorsitz ist eingebettet in das 18-Monate Programm des Trios (Niederlande, Slowakei, Malta) und führt die gemeinsamen Agenden fort. Im Vordergrund stehen, nach dem Britischen EU-Austritts-Votum, jedoch die Konsolidierung der einzelstaatlichen Interessen zu gemeinsamen Positionen und die Stärkung der Gemeinschaft. Erst danach will die Slowakei das Trio-Programm mit den…

Die steigende Komplexität und Häufigkeit von Cybersicherheitsvorfällen in der EU machen keinen Halt vor Ländergrenzen. Sie haben zunehmend das Potential die Sicherheit der EU zu gefährden und der EU-Wirtschaft nachhaltig zu schaden. Im Februar 2013 hat die Europäische Kommission (EK) eine Cybersicherheitsstrategie sowie ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der…

Anfang Juni 2016 hat die Europäische Kommission (EK) eine rechtliche sowie politische Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten, Behörden und interessierte BürgerInnen veröffentlicht, damit eine ausgeglichene Entwicklung und Behandlung der Marktteilnehmer in der kollaborativen Wirtschaft gewährleistet werden kann. ExpertenInnen sehen in den Schlüsselbranchen der kollaborativen Wirtschaft (Unterkunft, Personenbeförderung, private und technische Dienstleistungen und Crowdfunding) enormes Wachstumspotenzial. Jedoch herrschen zurzeit unterschiedliche nationale und…

Die Europäische Kommission (EK) stellte am 25. Mai 2016 Maßnahmen auf EU-Ebene vor, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu gewährleisten damit VerbraucherInnen, sowie Unternehmer, von der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen profitieren können. Die Mitteilung der EK identifiziert folgende Handlungsbereiche: Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln Offene und faire Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft…

Mit dem von der EU-Kommission (EK) am 16. Jänner 2016 vorgestellten Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich, will die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichten, Energieabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorzulegen. Der geplante Beschluss bezieht sich auf alle Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern und einem oder mehreren nicht-EU-Staaten, deren Inhalt sich auf die Versorgungssicherheit und…

Die EU-Kommission (EK) hat am 16. Februar 2016 einen weiteren Rechtsakt zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit innerhalb der EU veröffentlicht – die Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit mit Hilfe von Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) und Gasspeicherung. Denn eine der Kernprioritäten der europäischen Energieunion ist der Zugang aller EU-Mitgliedstaaten zu liquiden LNG-Märkten, um die europäischen Erdgasversorgungsquellen zu diversifizieren und die Importabhängigkeiten zu einzelnen…