CEEP erfasst Unionsrecht für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
CEEP – der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (European Centre of Employers and Enterprises providing Public services) – steht vor der Finalisierung des Projekts Acquis+. Es erfasst und analysiert die rechtliche Verortung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses (DAI) innerhalb des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU (acquis communitaire). Der Verband stellt die Ergebnisse am 30. September 2013 Mitgliedern, Partnern und Vertretern der…
EU novelliert Vergaberechtspaket: Österreich erreicht Verbesserungen für kommunale Akteure
Ende Juni haben sich VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des zuständigen EU-Ministerrates im Trilog-Verfahren auf die Eckpunkte einer Novelle des Vergaberechtspakets (Sektorenrichtlinie, EU-Vergaberichtlinie, Konzessionsrichtlinie) geeinigt. Nun hat auch der COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) den zähen Verhandlungskompromiss abgesegnet. Damit ist der Weg zum Beschluss im Europäischen Parlament im Herbst 2013 frei. Die Kompromissvorschläge werden jetzt…
EU-Empfehlungen für mehr Wachstum in Österreich in Sicht
2012 haben die europäischen Staats- und RegierungschefInnen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Dieser baut auf der Europa 2020-Strategie auf, die via stärkerer Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken mehr Wachstum und Beschäftigung bringen soll. Der Pakt bildet nun die Grundlage für konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten: Die Europäische Kommission legt dem EU-Rat dafür jährlich spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat im…
PSIRU-Bericht: Re-Kommunalisierung liegt wieder im Trend
Eine stärkere Rolle der Kommunen beim Erbringen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist europaweit wieder verstärkt in Diskussion. Nach Jahren der Privatisierungen und Auslagerungen veranschaulicht nun ein Bericht der PSIRU (Public Services International Research Unit) diese in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachtbare Entwicklung. Ungeachtet der Re-Kommunalisierungen in Deutschland, forcieren auch Großbritannien, Frankreich, Finnland und Ungarn wieder die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses.…
EU-Beihilfenrecht: Angleichung der Kriterien für ÖPNV vorerst abgewendet
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 eine Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung im Verkehrsbereich angekündigt. Ihr Vorschlag sah vor, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr in das allgemeine EU-Beihilfenrecht überführt werden. Nach heftigen Debatten zwischen Rat der EU und Kommission präsentierte die irische Ratspräsidentschaft nun am 19. April 2013 einen Kompromisstext, der die Streichung der kontroversen Bestimmungen vorsieht. Der…
4. EU-Eisenbahnpaket stößt auf starken Widerstand
Vertreter der österreichischen und deutschen Lokal- und Regionalbahnen laufen nun gegen das 4. Eisenbahnpaket Sturm. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das Maßnahmenpaket Ende Jänner vorgelegt. Geht es nach der Europäischen Kommission, soll es durch weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr mehr Wettbewerb bringen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Entflechtung von Bahnbetrieb und Bahnnetz sind für kleinere Bahnunternehmen zu teuer, lautete der…
EU-Eisenbahnpaket – VÖWG lädt zur Debatte nach Brüssel
In den letzten Wochen hat die Debatte um das 4. Eisenbahnpaket der EU für mediale und politische Wellen gesorgt. Um vorab konstruktiven Dialog sowie den Informationsaustausch zwischen Politik und Stakeholdern zu ermöglichen, lädt der VÖWG zur Diskussion ein: Wie sollen Verkehrsverträge vergeben werden – Ausschreibung oder Direktvergabe? Welche Organisationsformen helfen Netz und Betrieb? Was soll Europa vorgegeben, was kann lokal…
DAWI: Neuer EU-Leitfaden berücksichtigt Almunia-Paket
Die Europäische Kommission hat ihren Leitfaden über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aktualisiert. Das Dokument steht nun zum Download bereit. Die Kommission erläutert darin, wie EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf DAWI anzuwenden sind. Brüssel versucht dabei die häufigsten Fragen von Erbringern von DAWI und KonsumentInnen zu klären. Die Aktualisierung berücksichtigt nun auch die…
Gemeinsam stark – Umfrage stärkt VÖWG in Europa
Um die Interessen der öffentlichen Wirtschaft auf europäischer Ebene besser vertreten zu können, führt der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) bis 28. Februar 2013 eine kurze Online-Umfrage durch. Mittels einiger Multiple-Choice-Fragen, sollen auch die wirtschaftlichen Einschätzungen in VÖWG-Mitgliedsunternehmen und -organisationen erhoben werden. Der VÖWG sieht darin erheblichen praktischen Nutzen, um seinen Anliegen vor EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen…