Gigaliner sind derzeit in aller Munde. Diese über 25-Meter langen Lastkraftwagen befördern Nutzlasten von bis zu 60 Tonnen und mehr. Der VÖWG hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission klar Stellung gegen die Riesenlaster bezogen. Auch das Europäische Parlament wehrt sich gegen diese Art von LKW. Aus Sicht öffentlicher Unternehmen besteht kein Anlass zur Änderung der bestehenden Richtlinie…
Die Europäische Kommission hat im Jahreswachstumsbericht 2012 die Notwendigkeit umfassender Reformen im Bereich Renten und Pensionen unterstrichen. Diese Empfehlung untermauert nun eine Strategie für angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten. Das Weißbuch vom 16.02.2012 erstreckt sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Finanzmarktregulierung. Es baut auf den Ergebnissen einer Konsultation von 2010 auf. Seinerzeit fragte…
Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat am 2. Februar 2012 dessen Positionen zu einer Energieeffizienzrichtlinie bekannt gemacht. Der Sucus: Die Vorschläge der Europäischen Kommission seien ambitioniert, müssten aber Spielräume für flexible Umsetzungen auf nationaler Ebene offenlassen. Auch hatte der Rat bislang keine Widersprüche zwischen Kommissionsentwurf und drittem Energiebinnenmarktpaket entdeckt. Nun pocht er auf stärkere Kohärenz.
Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) ist als offiziell anerkannter europäischer Sozialpartner in Brüssel von großer Bedeutung und ein wichtiger Partner des VÖWG. Nachdem Ende letzten Jahres mit Hans-Joachim Reck (Hauptgeschäftsführer, VKU Deutschland) ein profilierter und erfahrener Mann für das Amt des Präsidenten gewonnen werden konnte, gilt es nunmehr die Position des/der GeneralsekretärIn neu zu besetzen.
Der VÖWG hat zum Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie über öffentliche Auftragsvergaben Stellung bezogen. Schließlich ist europäisches Vergaberecht von hoher Relevanz für die weitere wirtschaftliche Integration des Kontinents. Der VÖWG begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, für mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabewesen zu sorgen. Gerade die Beschleunigung öffentlicher Investitionen nach Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben hat in der…
Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (DAI) präsentiert. Dieser zielt auf mehr Klarheit und Sicherheit bei der Anwendung von relevantem Unionsrecht ab. Auch genießt die Sicherung eines universellen Zugangs zur Grundversorgung sowie von deren Qualität – vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) – Priorität.…
Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2011 ihr Flughafen-Paket vorgelegt. Es besteht aus einer allgemeinen Strategie
Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien sowie für eine Richtlinie über Konzessionen vorgelegt. Des Weiteren wurde das Modernisierungspaket zur Anwendung von EU-Beihilfenrecht auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in etwas abgeänderter Form angenommen. Der VÖWG warnt vor den anstehenden Gesetzgebungsverfahren nochmals davor, die Gestaltungsfreiheit öffentlicher Stellen weiter einzuengen. Denn eine praxisgerechte…
Europäische und nationale Sozialpartner sowie Fachleute öffentlicher Arbeitsverwaltungen und EU-Institutionen haben am 14. November 2011 in Brüssel über die Strategie Flexicurity beraten. Dadurch rückte die gleichzeitige Erhöhung von Sicherheit und Flexibilität der in Europa erwerbstätigen Menschen wieder ins Zentrum des Interesses. Die Konferenz Where do we go with flexicurity? diente vorwiegend dem Austausch von Erfahrungen bei der Umsetzung des Konzepts.…
Die Europäische Kommission hat kürzlich die Energy Roadmap 2050 veröffentlicht. Dem Fahrplan wird eine richtungsweisende Rolle bei der künftigen Ausgestaltung europäischer Energiepolitik zugesprochen. Im Fokus steht die Erreichung des ambitionierten CO2-Reduktionsziels von 80 Prozent bis 2050. Das Dokument skizziert mehrere Energie-Szenarien, die mögliche zukünftige Entwicklungspfade und deren Konsequenzen bis zum Jahr 2050 abstecken. Die Basis der Überlegungen bilden die im…