Wie die Europäische Kommission 2008 in ihrem zweiten Demografiebericht mit dem Titel „Meeting Social Needs in an Ageing Society“ (Erfüllung sozialer Bedürfnisse in einer alternden Gesellschaft) herausstellte, wird Europas Bevölkerung immer älter. Die Alterspyramide steht zunehmend Kopf. Ab 2012 wird der Anteil der arbeitenden Bevölkerung schrumpfen, wohingegen der Anteil der über 60-Jährigen beständig zunehmen wird. Daher steht die Finanzierung des…
Der Österreichische Städtebund und die Österreichische Energieagentur organisieren bereits zum zweiten Mal eine Konferenz mit Fachausstellung zum Thema „Elektromobilität“. Sie findet im Rahmen der ASTRAD & AUSTRO-KOMMUNAL, der größten Kommunalmesse Österreichs, am 13. – 14. April 2011 auf dem Welser Messegelände in Oberösterreich statt. Die Konferenz wird im Zeichen des Einsatzes von und der Fördermöglichkeiten für Elektromobilität im kommunalen Bereich…
Am 4. Februar 2011 hat der Europäische Rat in Brüssel getagt. Ziel der EU ist ein voll funktionsfähiger, integrierter Energiebinnenmarkt bis 2014. Laut Kommission dürfe nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr vom europäischen Gas- und Stromnetz abgekoppelt sein. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Modernisierung bzw. auf Um- und Ausbau der Netzinfrastruktur im Sinne des Infrastrukturpakets der Europäischen Kommission. Der Verband…
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen gestartet. Bis zum 18. April 2011 können Interessierte Stellungnahmen zum eigens dafür vorgelegten Grünbuch einreichen. Parallel dazu plant sie eine Evaluierung von Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Ergebnisse von Konsultation und Evaluierung sollen ab Mitte 2011 in neue Legislativvorschläge einfließen, um die Komplexität bestehender Regelungen…
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2010 den „Single Market Act“ (SMA) vorgelegt. Damit zieht sie die aus ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht von Mario Monti „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“. Bis 2012 sollen weitere Lücken im Binnenmarkt geschlossen werden. Der Aktionsplan enthält 50 Maßnahmen, um das Potenzial des Binnenmarktes besser auszuschöpfen. Allerdings handelt es sich…
Österreich nimmt in der Freiwilligentätigkeit einen führenden Platz in der EU ein. Gute Voraussetzungen für 2011, dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung. Das Jahr soll helfen, Werte wie Solidarität und Nichtdiskriminierung im Bewusstsein zu verankern. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz koordiniert alle österreichischen Aktivitäten zum Europäischen Freiwilligenjahr. Als Vernetzungs- und Beratungsdrehscheiben sollen zehn Freiwilligenzentren…
Die Broschüre„Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz – Instrumente der Prävention“ von AK, ÖGB, WKO, IV und VÖWG richtet sich an ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen sowie deren Vertretungen. Sie soll dazu beitragen, dass Belästigung und Gewalt in Unternehmen bewusst gemacht und bekämpft werden. Die Gesundheit der Beschäftigten soll dadurch verbessert, die Kosten für Unternehmen sollen reduziert werden. Inhaltlich begrüßen die Kooperationspartner die…
Die Europäische Kommission hat ihre Infrastrukturstrategie für die kommenden 20 Jahre vorgestellt. Ziel ist es, die Netze auf bevorstehende europäische Herausforderungen – Versorgungssicherheit, Integration erneuerbarer Energie, Energieeffizienz und ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt – vorzubereiten. Vom europäischen Energiemarkt isolierte Mitgliedstaaten sollen an das europäische Netz angebunden, vorhandene grenzüberschreitende Verbindungen gestärkt und erneuerbare Energiequellen in das Netz integriert werden.
Ungarn übernimmt am 1. Jänner 2011 turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Präsidentschaft wird sich maßgeblich um Verbesserungen in der Energiepolitik bemühen. Es wird einen Energiegipfel im Februar 2011 geben. Die Themen: Versorgungssicherheit, Verbesserungen des Energiebinnenmarkts, Diversifikation der Energieressourcen, Versorgungswege und Finanzierung. Auch eine Roadmap zur kohlenstoffarmen Energieerzeugung bis 2050 steht auf der Tagesordnung. Das endgültige Programm…
Die Europäische Kommission hat am 21.12.2010 mit einer Mitteilung die zweite Phase der Anhörung der Europäischen Sozialpartner zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG eingeleitet. Zudem wurde der Bericht über die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Zweck der Mittteilung ist es, die Sozialpartner auf EU-Ebene gemäß Artikel 154 Absatz 3 des AEUV zur Frage, wie eine auf europäischer Ebene geplante…