Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das überarbeitete nationale Datenschutzgesetz (DSG) sind bereits seit 25. Mai 2018 anzuwenden. Um unsere Mitglieder bei der Umsetzung der DSGVO zu unterstützen, wurde in Kooperation mit Dr. Gerhard Kunnert vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und Data Protection Consulting e.U. ein Skriptum erstellt. Es beinhaltet Fragen zur DSGVO und zum DSG aus der Perspektive der…

Nachdem die Europäische Union das europäische Vergaberecht grundlegend verändert hat, ist nun am 21.08.2018 das Vergaberechtsreformgesetz 2018 in Österreich in Kraft getreten. Aus diesem Vergaberechtsreformgesetz 2018 ergeben sich in Österreich einige grundlegende Änderungen im Bereich des Vergaberechts. Der Verband der öffentlichen Wirtschaft, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund haben diesbezüglich ein Skriptum, mit den wesentlichen Änderungen, von Estermann Pock…

Am 1. Juli 2018 hat Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Anlässlich der Sommerpause wollen wir Zwischenbilanz ziehen und einen Überblick über den momentanen Status der Gesetzgebungsprozesse der unterschiedlichen Richtlinien und Verordnungen des Winter Energie Pakets geben.   Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und -Verordnung: Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat am 20.12.2017 Abstimmung…

Am 14. Juni fand in Wien eine von den Wiener Stadtwerken, dem österreichischen Städtebund, VKÖ und VÖWG in organisierte internationale Konferenz zum Thema  „Das Europa der Städte – Investitionen in Nachhaltigkeit und Lebensqualität für alle“ statt. Schwerpunkt dabei, war die Dringlichkeit von nachhaltigen Langzeitinvestitionen aufzuzeigen. Eröffnet wurde die Konferenz vom Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, welcher betonte, dass nur die…

Mittwoch den 17.1.2018, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu drei wichtigen Teilen des sogenannten „saubere Energie für alle EuropäerInnen“- Pakets (auch Winter Energie Paket) abgestimmt. Behandelt wurden vom Plenum des EP die Berichte des ITRE-Ausschusses zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Governance. Dabei einigten sich die Abgeordneten auf folgende Ziele: Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz…

Am 17. Oktober 2017 organisiert der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs in Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund und der Stadtwerke Klagenfurt AG einen Austausch mit ExpertInnen zum Themenkomplex der rechtssicheren Anwendung des Vergaberechts mit Aktualitätsbezug. Dabei werden allgemeine rechtliche Grundlagen vermittelt, sowie Neuerungen im Zuge der Vergaberechtsreform 2017 aufgegriffen – im Vergaberechtsreformgesetz finden sich einige Spezifika, auf die wir besonders hinweisen…

Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) möchte Sie ganz herzlich zur Teilnahme am Workshop „Geschäftsmodell Crowdbusiness: Vom Crowdsourcing zum Crowdfunding – Ideenfindung unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Finanzierungsmodellen“ einladen. Dieser wird durch den VKÖ Partner ISN – innovation service network GmbH, unter der Leitung von DI. Dr. Reinhard Willfort und Mag.a Gabriele Leber abgehalten. Im Anschluss an das Seminar lädt…

Durch die bevorstehende Reform des Bundesvergabegesetzes ist die Diskussion über den Fortbestand der Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und (verpflichtender) Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen in den letzten Monaten wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Da die Vergabeart von ÖPNV-Leistungen für Kommunen von erheblicher Bedeutung ist, ladet der Österreichische Städtebund gemeinsam mit dem VÖWG am 01.09.2017 ab 12:30 Uhr zu einem Infogespräch zum Thema. Ort:…